Newsnational Mittwoch, 11.03.2020 |  Drucken

Mehrheit gegen Hilfe für Flüchtlingskinder - Proteste bundesweit

51 Prozent lehnen eine Hilfsaktion ab - 39 Prozent befürworten eine Hilfe für die Minderjährigen - in verschiedenen Städten demonstrierten am Samstag, mehrere Tausend Menschen für mehr Unterstützung und Solidarität mit Flüchtlingen




Bonn (KNA) Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge dagegen, dass unbegleitete Flüchtlingskinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland geholt werden. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag) lehnen 51 Prozent eine solche Hilfsaktion ab. 39 Prozent befürworten eine Hilfe für die Minderjährigen. Der Rest ist in dieser Frage unentschieden.

Es gibt eine Diskrepanz unter den Anhängern verschiedener Parteien. Wähler von CDU/CSU lehnen es demnach mit großer Mehrheit (71 Prozent) ab, Flüchtlingskinder nach Deutschland zu holen. Noch größer ist die Ablehnung unter Anhängern der FDP (75 Prozent) und der AfD (96 Prozent). Die größte Zustimmung für eine Hilfsaktion gibt es unter Grünen-Wählern mit 69 Prozent und Anhängern der SPD mit 59 Prozent.

In verschiedenen deutschen Städten demonstrierten am Samstag laut Medienberichten mehrere Tausend Menschen für mehr Unterstützung und Solidarität mit Flüchtlingen sowie die Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland. Dazu aufgerufen hatte die Initiative "Seebrücke".

Die Organisation "Ärzte der Welt" übte in München scharfe Kritik an einer "politischen Instrumentalisierung" von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze. Die Türkei missbrauche die Verzweiflung von Menschen, um Druck auf die Europäische Union und Griechenland auszuüben. Zugleich lasse die EU eine Verletzung internationaler Abkommen zu. Die Organisation beklagte zudem, dass Griechenland das Recht auf Asyl ausgesetzt habe. Sie verwies darüber hinaus auf die Gewalt auf den Inseln und in der Grenzregion sowie auf die Situation der Menschen in überfüllten Aufnahmelagern.

Mit Blick auf die Lage an der griechisch-türkischen Grenze hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht um eine neue Asylgesetzgebung gekümmert zu haben. "Mein Vorwurf ist, dass man die Zeit des Rückgangs der Zahlen nicht genutzt hat, um in relativer Ruhe eine angemessene Lösung europaweit zu finden", sagte er im Interview der "Welt". "Oder, wenn das nicht gelingt, eben nationale Reformmaßnahmen innerhalb europarechtlich belassener Spielräume einzuleiten." Humanität könne nur "im Rahmen von Verfassung, Gesetz und Recht praktiziert werden, nicht gegen sie".

Das geltende Asylrecht sei reformbedürftig, so Papier. "Aber so lange eine neue europarechtliche Lösung nicht in Sicht ist, muss auf nationaler Ebene unter Beachtung des geltenden Rechts gehandelt werden. Man kann das nicht einfach schleifen lassen."

Papier schlug eine Vorprüfung möglicher Asylgründe vor der Einreise in die EU vor. "Zu diesem Zweck könnte ein elektronisches Verfahren der Einreisegenehmigung eingeführt werden. Sind Asylgründe offensichtlich nicht gegeben, würde die Einreise in diesem elektronischen Verfahren von vornherein und sehr zügig verweigert werden. Wenn dagegen diese Vorprüfung im elektronischen Verfahren ergibt, dass ein Asylantrag durchaus Erfolg haben könnte, wird die Einreise gestattet."




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